Arbeitsvertragssicherheit in Forschung & Lehre

Unerwartete Einigkeit bei der Bewertung der Arbeitsvertragssicherheit im F&L-Bereich: Trotz Veränderungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und im Niedersächsischen Hochschulgesetz hat sich die Situation der Betroffenen nicht wirklich verbessert!

 

 

Zu diesem Fazit kamen Teilnehmerin-nen und Teilnehmer einer Podiumsdiskussion, zu der der Personalrat am 23.8.2017 eingeladen hatte. Insbesondere nachdem drei MHH-Beschäftigte aus der Forschung ihre persönliche Situation geschildert hatten, räumten die Diskutierenden aus Politik, Gewerkschaft und Hochschulleitung einen weiteren klaren Handlungsbedarf ein.

 

In Eingangsstatements wurden auf dem Podium erste Positionen bezogen:

 

Für Thela Wernstedt (SPD) enthält das WissZeitVG zu viele schwammige Regelungen. Dr. Max Matthiesen (CDU) wies darauf hin, dass mit der Gesetzesänderungen insbesondere Kurzzeitbeschäftigungen verhindert werden soll-ten. Für die Grünen kritisierte Ottmar von Holtz die im Gesetz verankerte Tarifsperre* und die - aus seiner Sicht - zu späte Evaluation dieses Gesetzes im Jahr 2020. Hans-Jörg Schrader (FDP) lobte die neu geregelten familienpolitischen Komponenten und räumte den Personalräten eine wichtige Kontrollfunktion ein.

 

 

Aus Gewerkschaftssicht kam Detlef Ahting (ver.di) zu der Einschätzung, dass mehr Sicherheit bei der Lebens-planung als Ziel dieser Gesetzesänderung nicht erreicht wurde und forderte tarifliche Gestaltungsmöglichkeiten. MHH-Präsident Christopher Baum erläuterte anhand konkreter Zahlen die Situation in der Forschung vor Ort und wies darauf hin, dass Arbeitsvertragsfragen immer auch Teil der gesamten Unternehmenskultur seien.

 

 

Alle unterstrichen in ihren Ausführungen, dass eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen die Grundvoraussetzung für die Schaffung von mehr Dauerstellen ist.

 

 

Antje Kula, Dr. Judith Montag und Britta Gewecke - zwei Wissenschaftlerinnen und eine technische Assistentin aus der MHH - beschrieben dann in sehr anschaulicher Weise ihre Schwierigkeiten und Probleme als befristet Beschäftigte. Letztgenannte Kollegin ist beispielsweise seit 1989 auf Zeitverträgen an der MHH.

 

 

Mit diesen Botschaften aus dem wahren Leben und weiteren Nachfragen aus dem Publikum konfrontiert, sahen dann doch alle deutlichen Handlungs-bedarf. Aber bevor eine bessere Grundfinanzierung und klarere gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsvertragsbedingungen in der Forschung ins Haus stehen, kann noch einige Zeit vergehen. Deutlich wurde, dass aber sofort Handlungsbedarf besteht.

 

 

Als erste Maßnahme hat Prof. Baum ein „Weißbuch Forschung“ angekündigt. Analog dem „Weißbuch Ärzte“ sollen darin hochschulweit verbindliche Regelungen für Beschäftigungen im Forschungsbereich festgeschrieben werden. Darüber hinaus soll im Herbst bei der F&L-Budgetplanung für 2018 die Schaffung von mehr Dauerstellen weiter diskutiert werden.

 

 

Leider hatten am 23.8. nur knapp 100 Menschen den Weg in den Hörsaal F gefunden; das Thema hätte mehr Interesse verdient.

 

*Tarifsperre
Üblicherweise kann von Gesetzen abgewichen werden, wenn die neuen Regelungen für die Beschäftigten günstiger sind. So regeln
z. B. Tarifverträge den Urlaubsanspruch oder die Arbeitszeiten vorteilhafter als die Gesetze. Dieses ist beim WissZeitVG (§ 1) ausgeschlossen; umgangssprachlich wird dieses als Tarifsperre bezeichnet.