Der Personalrat veröffentlicht regelmäßig Artikel in seiner Zeitung "PR - aktuell"

Hier einige Auszüge:


aus PR - aktuell Februar 2018

Befristungen bleiben ein heißes Thema

Zahlreiche Reaktionen gab es auf den Aufruf des Personalrats in der letzten Ausgabe von „Personalrat aktuell“, in dem Beschäftigte, die zehn und mehr Jahre an der MHH befristet beschäftigt sind, aufgefordert wurden, sich zu melden. Im Dezember 2017 hatte der Personalrat der MHH-Leitung eine Liste mit über 200 Namen vorgelegt, die seit 2008 oder länger hier auf befristeten Verträgen arbeiten. Beim Generieren dieser Liste war bereits aufgefallen, dass damit nicht alle Beschäftigten, die hier zehn und mehr Jahre befristet beschäftigt sind, erfasst werden. Deswegen der Aufruf. Viele Beschäftigte, die sich meldeten, waren bereits auf der Liste, aber einige mussten noch nachgetragen werden.

Im Januar 2018 ergab sich das obere Bild

In den Jahresbudgets 2018 sind die Grundausstattungen für Forschung und Lehre deutlich erhöht worden. Ziel dieser Maßnahme ist es, mehr Entfristungen für den wissenschaftlichen Mittelbau und das wissenschaftsunterstützende Personal zu ermöglichen. Das muss jetzt auf Abteilungsebene umgesetzt werden. Aus Sicht des Personalrats müssen hierbei die langjährig befristet Beschäftigten zuerst Berücksichtigung finden. Viele Beschäftigte haben die Initiative des Personalrats begrüßt. Wahr ist aber auch, dass zum 31.12.17 langjährig Beschäftigte ausscheiden mussten.
Wir werden jetzt regelmäßig darüber berichten, was mit den Kolleginnen und Kollegen auf dieser Liste passiert.

 

Personalrat setzt unbefristete Einstellungen in der Pflege durch

Befristete Einstellungen ist ein Thema, das der Personalrat in seiner Kampagne „MHH - Guter Arbeitgeber!?“, in der gesamten MHH, thematisiert hat. Im Dezember gelang der Durchbruch in der Krankenpflege.
Ab dem 1. Januar 2018 bekommen Pflegekräfte, die sich an der MHH bewerben, ein Angebot zur unbefristeten Einstellung. Erreicht konnte dies durch die Verhandlungen des Personalrates zum Pflegeförderprogramm unter dem deutlichen Hinweis auf den herrschenden Pflegekräfte-mangel. Hierzu erklärte Dr. Tecklenburg die Bereitschaft des Präsidiums zur unbefristeten Einstellung. Die Geschäftsführende Pflegedienstleitung und das Personalmanagement setzten die Maßnahme erfreulich schnell um.
Bei der Übernahme von Auszubildenden in der Pflege bleibt das Präsidium und Pflegedienstleitung allerdings bei der notenabhängigen Regelung. Hier werden - vorerst – weiter nur unbefristete Arbeitsverträge angeboten, wenn die Noten der Abschlussprüfung bei Drei und besser liegen.


aus PR - aktuell Dezember 2017:

Es gibt Bewegung in Sachen Befristung !

Befristete Verträge sind für Personalräte und betroffene Beschäftigte ein bewegendes Thema. Auf der letzten Personalversammlung mit der Überschrift „Das Spiel mit den Befristungen“ machte der Personalrat wiederholt auf dieses Thema im Rahmen seiner Kampagne aufmerksam.

Befristungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) sollen die Karrierewege und Qualifizierungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfassen. Die Praxis in der MHH zeigt, dass die Befristungszeiträume überwiegend zu kleinteilig gestaltet werden und Entfristungen die Ausnahme bilden. Die Notwendigkeit von hausinternen Regelungen wurde deutlich. Endlich gab es ein erstes Treffen zwischen der MHH-Leitung und dem Personalrat, um Leitlinien für die Beschäftigten festzulegen, die eine Orientierung für die Arbeitsvertragsgestaltung darstellen sollen.

Bewegung bringt auch die Vorlage des Wirtschaftsplans 2018 in dieses Thema, der eine Anhebung der Grundausstattung um etwa 5 Mio. € vorsieht. Dieses Geld ist für die Personalausstattung der Abteilungen vorgesehen.

Befristungen nach Teilzeit- und Befristungsgesetz mit Sachgrund – hier finden sich die Beschäftigten wieder, die beispielsweise aus Gründen von Mutterschutz- und Elternzeit eine Vakanz füllen, aber auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Wissenschaft, die aus dem WissZeitVG in dieses Gesetz überführt worden sind. Für ihre immer wieder fortgeführten Befristungen, denen im Prinzip als Sachgrund die Drittmittel zugrunde liegen, gab es bislang eine widersprüchliche Rechtsprechung. Grundsätzlich lag die Beweislast bei den Beschäftigten, den Nachweis erbringen zu müssen, dass die dauerhafte Anwendung von Befristung in ihrem Fall missbräuchlich war. Mit der Entscheidung des Bundes-arbeitsgerichts aus dem Oktober 2016 gibt es einen konkreter benannten Zeitrahmen der Befristung und eine geteilte Beweislast. Diese kehrt sich nämlich nach einer bestimmten Befristungsdauer oder Anzahl der Vertragsverlängerung um. Dann ist in der Regel von einem indizierten Rechtsmissbrauch auszugehen. Hier muss jetzt der Arbeitgeber besondere Umstände vortragen, die diese Annahme entkräften.

Bewegung: Derzeit erarbeitet der Personalrat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an einer Auflistung, welche Beschäftigten zu dem Personenkreis „mehr als 10 Jahre befristet im Betrieb“ gehören. Um wirklich alle Betroffenen zu erfassen geht daher der Aufruf an diese Beschäftigten: Bitte melden Sie sich bei uns. Der Personalrat wird diese Liste, die bislang 215 Namen umfasst, der Dienststelle mit der Aufforderung übergeben, diese auf Möglichkeiten zur Entfristung zu prüfen.

Befristungen nach Teilzeit- und Befristungsgesetz ohne Sachgrund – hierbei handelt es sich um Einstellungen. Das Gesetz ermöglicht die Befristung für zwei Jahre. Eine Dienstvereinbarung in der MHH regelt, dass diese Möglichkeit der Befristung nur einmalig gelten kann, danach muss entfristet werden oder aber es wird mit Angabe eines Sachgrundes weiter befristet. Der Personalrat fordert vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels: Verzicht auf diese unsinnige gesetzliche Lösung. Auf der Personalversammlung kündigte der Personalrat an, die befristeten Einstellungen ohne Sachgrund in Frage zu stellen.
In dieser Sache gibt es Bewegung:
Die Nachricht zum Jahresende und ein wichtiges Signal an alle Beschäftigten in der Pflege, die zu uns in den Betrieb kommen wollen: Dr. Tecklenburg hat reagiert – es gibt die Verabredung mit dem Geschäftsbereich Pflege, künftig auf sachgrundlose Befristungen zu ver-zichten! Klasse!


aus dem PR - aktuell von Oktober 2017

Weißbuch Forschung soll kommen

Seit der Änderung im Niedersächsischen Hochschulgesetz und im Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde den Beschäftigten in der Forschung versprochen, über eine Verbesserung ihrer vertraglichen Situation zu sprechen. Auf einer vom Personalrat organisierten Podiumsdiskussion zum Thema im August hatte Prof. Baum dieses Versprechen unterstrichen, ein Weißbuch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt zu initiieren. Es gibt inzwischen einen ersten Termin am 1. November mit Beteiligung des Präsidiums, der Dienststelle und des Personalrats.
Ein Anliegen des Personalrats ist es, dass betroffene Beschäftigte in die Diskussion einbezogen werden.
Ziel ist es, die Befristungszeiträume innerhalb eines Projektrahmens oder aber eines Qualifizierungszeitraumes möglichst weit zu fassen, d.h. beispielsweise, dass ein Qualifizierungsrahmen von 12 Jahren nicht in >3 Einzelverträge filetiert werden soll.


aus dem PR - aktuell von Juli 2017:

Überstundendokumentation, Poolbeteiligung und Karrierenachteile

 

An der von den ärztlichen Mitgliedern des Personalrats der MHH entwickelten anonymen Befragung der MHH-Ärzte in diesem Frühjahr haben 602 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen. 571 haben alle Fragen beantwortet (mehr als 50% der MHH-Ärzte). Dabei handelte es sich etwa zur Hälfte um Assistenzärztinnen und -ärzte (Tarifgruppe Ä1) und zu je einem Viertel um Fachärztinnen und -ärzte (Ä2) und Oberärztinnen
und -ärzte (Ä3/4). In der folgenden Abbildung wird dargestellt, dass sich die Antwortenden auf die meisten Kliniken der MHH verteilen.

Mehrarbeit / Überstunden: Etwa 2/3 der Befragten arbeiten regelmäßig mehr als 10 Stunden pro Tag. Von diesen gab wenigerals die Hälfte an, ihre Überstundenvollständig zudokumentieren. Die Frage nach den Gründen für das fehlende Dokumentieren von Überstunden wurde 158 mal mit Freitextangaben erklärt. Die wesentlichsten Ursachen für die fehlende Dokumentation lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Kliniken, in denen die vollständige Dokumentation von Überstunden seitens der Vorgesetzten nicht erwünscht ist bzw. untersagt wird.
  • Zurückhalten von korrekt ausgefüllten Arbeitszeitnachweisen, bis eine geringere Überstundenzahl dokumentiert wird.
  • Selbstzensur, indem Überstunden für die Forschung nicht oder nur in sehr geringer Zahl dokumentiert werden, da diese Arbeit der eigenen Karriere diene.

Als Kernaussage konnte herausgearbeitetwerden, dass 2/3 aller Überstunden nicht dokumentiert werden und von den im Median 20 Stunden pro Monat an Mehrarbeit ca. 15 Stunden nicht ausgeglichen werden. Andererseits wissen wir aber auch von einigen Kliniken, in denen alle geleisteten Arbeitsstunden dokumentiert werden und somit ein realistisches Abbild des tatsächlichen ärztlichen Arbeitsumfangs
vorliegt.

Elternzeit: Nur 10% der Antwortenden gaben an, dass Elternzeit für sie nicht möglich sei, aber 2/3 schätzten, dass Eltern- oder Teilzeit für ihre Karriere nachteilhaft wären.

Poolbeteiligung: Nur ein Drittel der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen werden in ihrer Klinik an den Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten (Poolbeteiligung) berücksichtigt. In den Kliniken mit ärztlicher Poolbeteiligung wurde die Frage nach einer transparenten Darstellung der Poolbeteiligung nur von jeder oder jedem dritten Kollegin/en positiv beantwortet, was im Widerspruch zur Dienstvereinbarung
zur Poolbeteiligung zwischen Präsidium und Personalrat steht.

 

Aus Sicht der Ärztinnen und Ärzte im Personalrat wirft die von erfreulich vielen Kolleginnen und Kollegen beantwortete aktuelle Befragung wichtige Punkte auf:

  • Zu viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten regelmäßig mehr als 10 Stunden pro Tag und liegen somit im Konflikt mit dem Arbeitszeitgesetz.
  • Die Kultur einiger Kliniken, die Dokumentation der ärztlichen Arbeitsleistung zu untersagen, steht im Gegensatz zu einer zeitgemäßen Mitarbeiterführung. Wie soll eine ausreichende Grundlage für den ärztlichen Personalbedarf für diese Kliniken abgebildet werden, wenn die Realität auf Anweisung der Vorgesetzten verleugnet wird? Hier muss und will das Präsidium klar Stellung beziehen, wie in einer ersten Vorstellung der Daten im Präsidium bereits besprochen.
  • Die hohe Zahl von - häufig nicht planbaren - Überstunden stellt aufgrund der notwendigen Rückstellun-gen ein wirtschaftliches Problem für die MHH dar. Eventuell gibt es durch Umorganisation, wie z.B. vermehrte Spätdienste, ein Potenzial zur Verminderung von Überstunden. In einigen Kliniken wird bei korrekter Arbeits-zeiterfassung ein Stellenaufbau notwendig sein.
  • Elternzeit oder Teilzeit sind zwar in der großen Mehrzahl der Kliniken möglich, werden aber weiterhin überwiegend als Karrierenachteil empfunden. Hier muss stetig an einer Kulturänderung weitergearbeitet werden.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Umfrage kamen aus:

Eine Poolbeteiligung ist weiterhin die Ausnahme an der MHH. Auch wenn sich das Privatpatientenaufkommen verschiedener Kliniken deutlich unterscheiden mag ist nicht einzusehen, wieso in so vielen Kliniken keinerlei Poolbeteiligung erfolgt. Vielmehr stünde es der MHH als attraktiver Arbeitgeberin sehr gut, wenn sie potenziellen Nachwuchstalenten neben der reizvollen Arbeit mit unseren besonderen Patienten auch eine Poolbeteiligung in allen Kliniken bieten kann. Zudem gibt es eine entsprechende Dienstvereinbarung zwischen Präsidium und Personalrat, die in allen Kliniken Anwendung finden sollte.

 

# technische Realisierung, Datenbank und Datenauswertung: Gernot Beutel